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Allgemeine Geschäftsbedingungen / Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma casabianca GmbH & Co. KG

Für alle unsere Angebote, Verkäufe und Lieferungen gelten die nachstehenden Bedingungen. Abweichende Bedingungen, insbesondere auch Einkaufsbedingungen des Käufers sind nur gültig, wenn sie besonders vereinbart und durch uns schriftlich bestätigt worden sind.

(1) Kaufvertrag – Wirksamkeit
Der Kaufvertrag ist für den Käufer mit dem Abschluss verbindlich. Für die Verkäuferin ist er ebenfalls mit dem Abschluss verbindlich, sofern er nicht innerhalb von 14 Tagen ab dem Ausstellungsdatum unter Angabe von sachlich gebotenen Gründen widerrufen wird.

Als sachlich gebotene Gründe gelten z.B.: Modellwechsel beim Lieferanten, Irrtum des Verkäufers über Preis und Modelle, Preiserhöhung des Lieferanten, Irrtum in der Kalkulation (Berechnungsfehler), Ausfall des Vorlieferanten, begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers o.ä.

(2) Preise
Unsere Preise sind Festpreise einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Zusätzlich in Rechnung gestellt werden besondere, über die im Kaufpreis enthaltenen Leistungen hinausragende, zusätzliche Arbeiten wie z.B. Montage-, Dekorations- oder Installationsarbeiten und sind sofort fällig.

(3) Montage
Die Mitarbeiter der Verkäuferin sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vereinbarte Lieferung, Aufstellung/Montage der Waren hinausgehen.

(4) Lieferung
Die Lieferung und Montage bzw. Aufstellung ist im vereinbarten Festpreis innerhalb eines Umkreises von 150 km vom Firmensitz bis zum 3. Stockwerk inbegriffen.

Sofern keine Aufzug-Benutzung möglich ist, ist die Verkäuferin berechtigt, bei Lieferung in höhere Stockwerke die hierdurch anfallenden Kosten zu berechnen.

Werden sog. Mitnahme-Möbel geliefert, entstehen für den Käufer zusätzliche Transportkosten.

(5) Lieferzeit-Lieferfrist
Die vereinbarte Lieferfrist gilt nicht als Fixgeschäft im Sinne des BGB, sofern nicht ausdrücklich entsprechende schriftliche Vereinbarungen getroffen wurden.

Unverbindlich sind die Vereinbarungen über die Lieferung zu einer bestimmten Tageszeit. Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb; insbesondere Arbeitsausstände, Aussperrungen, Fälle höherer Gewalt, Produktionsausfälle sowohl im Betrieb der Verkäuferin als auch im Betrieb des Vorlieferanten, verlängern die Lieferzeit entsprechend.

(6) Änderungsvorbehalt
Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach dem entsprechenden Muster verkauft. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, es wurde bei Vertragsabschluss eine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen.

Handelsübliche Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzoberflächen bleiben vorbehalten. Ebenso bleiben handelsübliche Abweichungen bei Textilien (z.B. Möbel- und Dekorationsstoffen) vorbehalten, hinsichtlich geringfügiger Abweichungen in der Ausführung gegenüber Stoffmustern, insbesondere im Farbton.

(7) Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis bleibt die Ware Eigentum der Verkäuferin. Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum der Verkäuferin auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer selbst, sondern für Dritte bestimmt sind. Der Käufer hat dem Empfänger der Ware ausdrücklich auf diesen Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware hat der Käufer bzw. Empfänger pfleglich zu behandeln. Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind der Verkäuferin unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Pfändungen ist das Pfändungsprotokoll beizufügen.

(8) Gefahrenübergang
Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung der Ware den vereinbarten Preis zahlen zu müssen, geht mit der Übergabe auf den Käufer über.

(9) Abnahmeverzug
Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann die Verkäuferin vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Soweit der Abnahmeverzug länger als 1 Monat dauert, hat der Käufer anfallenden Lagerkosten zu zahlen. Die Verkäuferin kann sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen. Als Schadenersatz wegen Nichterfüllung bei Abnahmeverzug kann die Verkäuferin pauschal 25% des vereinbarten Kaufpreises ohne Abzüge für entstandene Kosten und Gewinnentgang fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist. Im Falle besonders hoher Schäden, wie z.B. bei Sonderanfertigungen, bleibt dem Verkäufer vorbehalten, an Stelle der Schadensersatzpauschale einen nachgewiesenen höheren Schaden geltend zu machen.

(10) Rücktritt und Zurückbehaltungsrecht
Die Verkäuferin wird von der Verpflichtung zur Lieferung frei, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder wenn durch behördliche Anordnungen, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Ausstände, Aussperrungen, Mangel an Rohstoffen und alle Fälle von höherer Gewalt die Ausführung unangemessen erschwert oder unmöglich wird - sofern diese Ereignisse erst nach Vertragsschluss der Verkäuferin bekannt geworden sind. Über diese Umstände hat die Verkäuferin den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen. Ein Rücktritts- und Zurückbehaltungsrecht wird der Verkäuferin zugestanden, wenn der Käufer über die Tatsachen, die der Beurteilung seiner Kreditwürdigkeit zugrunde liegen, unrichtige Angaben gemacht hat oder über sein Vermögen ein Konkurs- oder Vergleichs-verfahren beantragt wurde, es sei denn der Käufer leistet Vorauskasse. Für die Warenrücknahme in diesen Fällen gilt Punkt 11.

(11) Warenrücknahme
Im Falle eines Rücktritts und/oder der Rücknahme gelieferter Waren hat die Verkäuferin Anspruch auf Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung wie folgt: Für infolge des Vertrags gemachte Aufwendungen, wie Transport- und Montagekosten usw., Ersatz in entstandener Höhe.

Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren gelten folgende Pauschalsätze v. H. (%) vom vereinbarten Kaufpreis ohne Abzüge als vereinbart:

Zeitraum nach der Lieferung: Polsterwaren sonstige Möbel
innerhalb des 1. Halbjahres 35 % 25 %
innerhalb des 2. Halbjahres 45 % 35 %
innerhalb des 3. Halbjahres 60 % 45 %
innerhalb des 4. Halbjahres 70 % 55 %
innerhalb des 3. Jahres 80 % 60 %
innerhalb des 4. Jahres 90 % 75 %
innerhalb des 5. Jahres 98 % 85 %
innerhalb des 6. Jahres 100 % 95 %

Gegenüber diesen Pauschalsätzen bleibt dem Käufer der Nachweis offen, dass der Verkäuferin keine oder nur eine wesentlich geringere Einbuße entstanden ist. Ebenso bleibt der Verkäuferin der Nachweis offen, dass höhere, als die im vor-genannten Pauschalsatz genannten Einbußen entstanden sind und das Recht vorbehalten, diese höheren Beiträge anstelle des Pauschalsatzes zu fordern.

(12) Gewährleistung
Dem Käufer steht zur Behebung eines Mangels zunächst das Recht auf Nacherfüllung zu, wobei er das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Ware hat. Die Verkäuferin kann die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt Der Käufer kann Rückgängigmachung des Vertrags (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) nur verlangen, wenn die Nachbesserung innerhalb einer angemessenen First endgültig fehlschlägt oder die Verkäuferin die Ersatzlieferung verweigert oder nicht innerhalb angemessener Frist erbringt. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperaturen- und Witterungseinflüsse oder durch unsachgemäße Behandlung entstehen. Gewährleistungsansprüche verjähren nach sechs Monaten ab Übergabe. Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel bei Waren, die der Käufer sofort mitnimmt (Kunstgewerbeartikel, Teppiche, nicht verpackte Mitnahme-Möbel usw.) bestehen nur solange, wie sich die Ware in den Geschäftsräumen der Verkäuferin befindet. Im übrigen sind Mängel unverzüglich geltend zu machen. Für Kaufleute gelten die Bestimmungen des HGB.

(13) Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis ist zu dem schriftlich vereinbarten Fälligkeitstermin und zu den Zahlungsbedingungen fällig.

Der Kaufpreis wird jedoch sofort, spätestens bei der Lieferung in bar fällig, wenn der Verkäuferin die Unsicherheit der Vermögenslage des Käufers, insbesondere durch Proteste, ungedeckte Scheckzahlungen und ähnliches bekannt wird.

Der Kaufpreis wird auch dann insgesamt in Höhe des Restbetrages sofort fällig, wenn der Käufer bei Ratenkäufen mit den vereinbarten Ratenzahlungen der Verkäuferin gegenüber oder bei Teilzahlungsverträgen mit seinen Zahlungsverpflichtungen dem Kreditinstitut gegenüber mehr als 10 Tage im Rückstand ist. Die Entgegennahme von Schecks, Lastschriftermächtigungen und Wechseln erfolgt unter Vorbehalt der Einlösung und erfüllungshalber. Eine Verpflichtung zur Annahme von Wechseln und Schecks besteht nicht.

Diskontspesen und etwaige Inkassogebühren sind sofort nach Aufgabe in bar fällig.

(14) Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen von 2 % über dem jeweiligen Landeszentralbank-Diskontsatz zu vergüten. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

Für jedes Mahnschreiben wird eine Kostenpauschale von 10 EUR vereinbart.

(15) Datenschutz
Der Käufer ist damit einverstanden, dass persönliche Daten aus dem Kaufvertrag zur Be-/Verarbeitung und Auswertung im Unternehmen der Verkäuferin gespeichert und im Rahmen der üblichen Bearbeitung in Teilen an Dritte übermittelt werden (z.B. an Vorlieferanten oder zu internen Marketingzwecken).

Die Verkäuferin ist berechtigt, Auskünfte über die Kreditwürdigkeit des Käufers einzuholen. Der Käufer ist damit ausdrücklich einverstanden.

(16) Vertragsänderungen
Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Form und werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn sie von beiden Parteien zuvor schriftlich anerkannt und durch Unterschrift beider Parteien bestätigt worden sind.

(17) Erfüllungsort
Für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag ist der Erfüllungsort für beide Teile Würzburg.

(18) Gerichtsstand
Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Würzburg ausschließlicher Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(19) Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Sofern einzelne Bestimmungen oder Teile einzelner Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ungültig sind, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Haftungsausschluss

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